AEO Bewilligung

AEO Vorteile

Je nach Art des AEO-Zertifikats genießt der Inhaber folgende Vorteile:

  • Bewilligung einer (reduzierten) Gesamtsicherheit
  • Bewilligung vereinfachter Zollanmeldungen
  • Bewilligung Anschreibeverfahren mit Gestellung
  • Bewilligung für Vereinfachungen im Versandverfahren
  • Zollvertretung in einem anderen EU-Mitgliedstaat
  • Begünstigung der AEO Bewilligung gegenüber anderen Wirtschaftsbeteiligten
  • Gestellungsbefreiung beim Anschreibeverfahren
  • Ermäßigte Gesamtsicherheit bei Zahlungsaufschub
  • zentrale Zollabwicklung in mehreren Mitgliedstaaten (Umsetzung ab 2020 geplant)

Bei Besitzern eines AEO-Zertifikats, wird seltener eine Prüfung von Waren oder Unterlagen vorgenommen, als bei anderen Wirtschaftsbeteiligten. Das bedeutet, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, ein geringeres Risikoprofil aufweist.

Auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, kann die Zollkontrolle an einem anderen Ort, als der beteiligten Zollstelle, durchgeführt werden.

Um eine Bewilligung für zollrechtliche Vereinfachungen (ehemals zugelassener Ausführer) zu erhalten, müssen alle AEO C Anforderungen erfüllt werden. Der Wirtschaftsbeteiligte benötigt hierfür allerdings keine AEO S Zulassung.

Falls der Antragssteller bereits über ein AEO-Zertifikat „Zollrechtliche Vereinfachung“ verfügt, muss die Zollbehörde die Voraussetzungen, die bei der AEO-Bewilligung geprüft wurden, nicht nochmals für die Bewilligung zollrechtlicher Vereinfachungen kontrollieren.

Anerkennung - AEO Status Allgemein

Anerkennung als sicherer Handelspartner

Als sicherer Partner der Lieferkette gelten zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, die die AEO-Kriterien erfüllen. Durch die AEO-Zulassung wird dieser gute Ruf zusätzlich gefördert. Des Weiteren kommt er in den Genuss von Erleichterungen bei den Sicherheitskontrollen. Aus diesem Grund könnten sich Wirtschaftsbeteiligte, die einen neuen Handelspartner suchen, eher für einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten entscheiden, als für einen nicht zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten.

Gegenseitige Anerkennung: Die Gemeinschaft ist bestrebt, die gegenseitige Anerkennung des AEO-Zertifikats „Sicherheit“ gegenüber allen Ländern zu erreichen, die ein AEO- oder ein ähnliches Programm durchführen. Demzufolge würde der Inhaber eines in der EG ausgestellten AEO-Zertifikats „Sicherheit“ in einem Drittland, die gleichen Vorteile genießen, wie die in dem betreffenden Land ansässigen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten. Dies hätte zufolge, dass weltweit eine bessere Berechenbarkeit des internationalen Geschäftsverkehrs herrschen würde.

Anerkennung - AEO Bewilligung in Drittländern

Es gibt entsprechende Abkommen, die Deutschland mit Drittländern unterzeichnet hat.

Zu den annerkannten Drittländern im Bereich AEO gehören:

  • Schweiz,
  • Norwegen,
  • Japan,
  • USA
  • China

Weitere Verhandlungen mit Drittländern (darunter Kanada) laufen derzeit noch.

Anerkennung -Welchen Zweck hat die gegenseitige Anerkennung der AEO-Bewilligung?

Die konkret vereinbarten Vorteile sind in jedem Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung enthalten. Im Allgemeinen ist aber stets der Vorteil von weniger physischen und papiermäßigen Kontrollen berücksichtigt.

Die Vermeidung von doppelten Sicherheits- und Compliance-Überprüfungen erleichtert den rechtmäßigen Handel.

Hintergrund - Grundidee der AEO Bewilligung

Ein Grundbedürfnis des Menschen, ist der Wusch nach Schutz und Sicherheit. Leider wird dieses Grundbedürfnis oft aus den Angeln gerissen. Es geschehen wiederkehrend Attentate, die uns immer wieder aufs Neue erschüttern. Beispiele hierfür sind die Attentate vom 11. September und die Anschläge in Paris und Brüssel.

Mit dem AEO werden nicht nur physische Sicherheitsmaßnahmen implementiert, sondern es werden auch technische und organisatorische Maßnahmen
gefordert. Mit diesen Maßnahmen soll ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleisten werden.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, wurden die Sicherheitsstandards in den Flugzeugen verbessert. Der Grund hierfür ist, dass das Thema Sicherheit allumfassend auf die Tagesordnung gesetzt wurde, denn seit diesen Terroranschlägen ist nicht nur ein kleiner Teil der Kette verantwortlich für die Sicherheit, sondern alle die sich in dieser Kette befinden.

Der AEO ist letztlich die europäische Umsetzung des sog. “Framework of Standard to Secure and ‎Facilitate Global Trade” (SAFE) der Weltzollorganisation (WZO), die mit diesem Programm auf die ‎zunehmende Globalisierung und die dadurch veränderte internationale Sicherheitslage, ausgelöst ‎durch die Anschläge vom 11. September, eine weltweit gültige Antwort für ein zeitgemäßes ‎Risikomanagement in den Zollverwaltungen gegeben hat.‎

Bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Aspekte von SAFE auf europäische Ebene, spielt der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) eine zentrale Rolle.

Hintergrund - Ziel der Einführung der AEO Bewilligung

Das Ziel ist die Absicherung der internationalen Lieferkette („supply chain“) vom Hersteller einer Ware bis zum Endverbraucher. Durch die internationale Anerkennung der Beteiligten kann ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werden.

Rechtsgrundlagen AEO

Die Anforderungen, Richtlinien und Rechtsgrundlagen der AEO Bewilligung ergeben sich hauptsächlich aus folgenden Verordnungen

  • Art. 38, 39 UZK Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 962/2013))
  • Art. 5 UZK-TDA Delegierte Verordnung (EU) 2016/341
  • Art. 24-35 UZK-IA Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Sichere Lieferkette

Unter dem Begriff sichere Lieferkette sind alle Akteure und Maßnahmen zu verstehen, die mit dem Versand von Gütern unter Einhaltung der gesetzlichen Sicherheitsanforderungen in Verbindung stehen.

Die sichere Lieferkette beschreibt dabei übergeordnete Rahmenbedingungen und die Teilnehmer der klassischen bzw. integrierten Lieferkette detailliert und geht dabei auf die aufzuwendenden Vorkehrungen für die Sicherheitskontrollen ein.

Der Nutzen der sicheren Lieferkette besteht darin, alle Teilnehmer vom Beginn der Lieferkette beim Versender, über den Spediteur bis zur Ablieferung beim Kunden in die Sicherheitsvorkehrungen einzubinden.

Sichere Lieferkette - Wer ist alles an der Lieferkette beteiligt?

An der Lieferkette beteiligte Akteure sind:

  • Hersteller
  • Ausführer
  • Spediteure
  • Lagerhalter
  • Zollagenturen
  • Frachtführer
  • Verpackungsdienstleister
  • Logistikdienstleister
  • Käufer
  • Einführer

AEO Antragsverfahren und Dokumentation

Antragsverfahren - Können Konzerne einen einzigen, oder aber einzelne rechtlich unselbstständige Betriebsstellen, einen eigenen Antrag auf AEO stellen?

Ein AEO-Antrag ist stets von der kleinsten rechtlich selbstständigen Einheit als Ganzes zu stellen.

Daher können Mutterkonzerne sowie rechtlich unselbstständige Standorte oder Niederlassungen keinen eigenen AEO Antrag stellen.

Wer kann einen Antrag auf AEO stellen?

Einen Antrag auf AEO kann ein Wirtschaftsbeteiligter stellen, der grundsätzlich im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig ist.

Beispiele:
Hersteller, Lagerhalter, Verpackungsdienstleister, Zollagenten, Ausführer, Speditionen, Beförderer, Transporteure bzw. Frachtführer und Einführer

Wirtschaftsbeteiligte sind natürliche oder juristische Personen bzw. Personenvereinigungen, die mit unter das Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst sind.

Aus welchen Kapitel besteht der Fragenkatalog zur Selbstbewertung?

Der Fragenkatalog beinhaltet 6 Hauptkapitel mit folgenden Themen:

  1. Information über das Unternehmen
  2. Einhaltung der Zollvorschriften
  3. Buchführung sowie das Logistiksystem
  4. Zahlungsfähigkeit
  5. Praktische oder berufliche Befähigung
  6. Sicherheitsanforderungen

Welche Varianten der AEO Bewilligung

Die Hauptzollämter, vergeben die Zertifizierung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) nur an Unternehmen, die nachweisen können, dass sie eine besondere Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit im wirtschaftlichen Sinne haben.

Die Zulassung als AEO kann in drei Varianten erworben werden:

  • AEO C (Customs Simplications): AEO-Zertifikat >>Zollrechtliche Vereinfachung<<
  • AEO S (Safety and Security): AEO-Zertifikat >>Sicherheit<<
  • AEO C/S (C und S) AEO-Zertifikat >>Zollrechtliche Vereinfachung + Sicherheit<<

Seit dem 01.05.2016 wurde der AEO F, mit Inkrafttreten des neuen UZK (Unionszollkodex), zur AEO C/S umbenannt.

AEO Anforderungen und Kriterien

Wie kann der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Sicherheit seiner Lieferkette verbessern?

Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte kann die Sicherheit seiner Lieferkette beispielsweise durch folgende Maßnahmen verbessern:

  • Indem der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, mit anderen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten arbeitet, oder mit anderen Unternehmen, welche mindestens eine gleichwertige Bewilligung/Zertifizierung erhalten haben (z.B. reglementierter Beauftragter/bekannter Versender).
  • Indem der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte mit seinen Handelspartnern eine vertragliche Vereinbarung über die Sicherheit trifft.
  • Indem die Unterauftragnehmer persönlich vom zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ausgewählt werden.
  • Es werden Einrichtungen benutzt, für die internationale oder europäische Sicherheitszeugnisse ausgestellt wurden (z.B. ISO 28000, reglementierte Beauftragte, bekannte Versender).
  • Erfährt ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, dass einer seiner Handelspartner, der Teil der internationalen Lieferkette ist, keine angemessenen Sicherheitsstandards anwendet, trifft er unverzüglich und soweit möglich geeignete Maßnahmen, um die Sicherheit der Lieferkette zu verbessern.
  • Indem er bei Übernahme von Sendungen von unbekannten Geschäftspartnern Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die mit solchen Geschäftspartnern verbundenen Sicherheitsrisiken auf ein bestimmtes Niveau begrenzt werden.

Was sind die Kriterien für den Erhalt einer AEO Bewilligung?

Anhand folgender Kriterien wird der Erhalt einer AEO Bewilligung bewertet:

  • Durch das Einhalten der Zollvorgaben
  • Durch eine nachvollziehbare Finanzbuchhaltung
  • Durch eine gesicherte finanzielle Lage
  • Durch geeignete Sicherheitsstandards
  • Durch Nachvollziehbarkeit und Rückverfolgung der Lieferkette
  • Durch eine praktische sowie berufliche Eignung, die in Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit steht
  • Durch eine steuerliche Zuverlässigkeit

Welche der oben genannten Kriterien geprüft werden, hängt von der AEO-Zertifizierungsvariante ab.

Schulungen - Sensibilisierung des Sicherheitsbewusstseins von Mitarbeitern (Beispielangaben)

Alle Mitarbeiter eines AEO-zugelassenen Unternehmens unterliegen bestimmten Standards, die die Sicherheit der Lieferkette gewährleisten sollen.

Für die Sicherheit im Unternehmen ist daher jeder einzelne Mitarbeiter verantwortlich und trägt wesentlich für die Umsetzung der geforderten Sicherheitsmaßnahmen bei.

Mögliche und relevante AEO Schulungsthemen sind zum Beispiel:

  • Zugang zum Firmengelände bzw. den Lager-/Produktionsstätten (z.B. Einbruch)
  • Verhalten bei Manipulation/Beschädigung von Türen, Toren, Schließanlagen, Schränken etc.
  • Verwahrung und Zugang zu Schlüsseln oder Transponder
  • Verhalten bei Manipulation an Ladeeinheiten, Paketen und Geräten (z.B. beschädigte Siegel)
  • Beaufsichtigung von Fremden auf dem Firmengelände und in den Gebäuden (z.B. externe Dienstleister)
  • Sicherheitsanforderungen bei der Beschäftigung von externen, z.B. Leiharbeitern, Reinigungspersonal
  • Ausweiskontrolle
  • besondere Sicherheitsbereiche

Sicherungsmaßnahmen - Mit welchen Möglichkeiten kann ich das Betriebsgelände/Betriebsgebäude vor unbefugten Zutritt schützen?

  • Identitätsprüfung von Personen durch überprüftes und geschultes Personal z.B. Pförtner oder Frachtannahmepersonal (mittels gültigem Personalausweis /Reisepass)
  • Videoüberwachung durch Personal – Um jedes Betreten von geschützten Bereichen registrieren und überwachen zu können um z.B. die Mitnahme weiterer Personen auszuschließen.
  • Bedienung von Schließanlagen (z.B. Schranken) durch geprüftes und geschultes Personal, in der Regel sind dies Pförtner,
    um den Zutritt nach vorzeigen eines Ausweises kontrollieren zu können.
  • Dokumentenprüfung, geprüft werden können z.B. Lieferscheine, um den Grund für das berechtigte Betreten belegen zu können.

Sicherungsmaßnahmen - Verhalten der Mitarbeiter bei Antreffen betriebsfremder Personen

Verhalten, wenn sich eine unbekannte Person im Sicherheitsbereich aufhält:

  • Sie sollten die Person ansprechen und nach der Zugangsberechtigung (z.B. Firmenausweis) fragen
  • Sie sollten die Person zum entsprechenden Mitarbeiter bzw. zur entsprechenden Stelle begleiten
  • Sie sollten den Vorfall umgehend an den Vorgesetzte oder an den verantwortlichen Mitarbeiter melden

Sicherungsmaßnahmen - Welche Maßnahmen sind möglich um das Betriebsgebäude zu sichern?

Mögliche Maßnahmen um das Betriebsgebäude zu sichern sind:

  • Tore, Türen, sonstige Zugangsöffnungen – z.B.: Türknauf von Außen Zutrittskontrollsystem
  • Zugang von Mitarbeitern mittels Ausweisen in Verbindung mit einem Kartenleser oder mittels Schlüssel (Schlüsselliste/Karten bzw.-Chipliste)
  • Zugang von Besuchern / Fremdfirmen durch eine Klingel am Tor/ an der Tür oder durch eine am Empfang sitzende Person / Aufenthalt nur in Begleitung eines geschulten Mitarbeiters

Mögliche Maßnahmen um das Betriebsgebäude zu sichern sind: • Tore, Türen, sonstige Zugangsöffnungen – z.B.: Türknauf von Außen Zutrittskontrollsystem • Zugang von Mitarbeitern mittels Ausweisen in Verbindung mit einem Kartenleser oder mittels Schlüssel (Schlüsselliste/Karten bzw.-Chipliste) • Zugang von Besuchern / Fremdfirmen durch eine Klingel am Tor/ an der Tür oder durch eine am Empfang sitzende Person / Aufenthalt nur in Begleitung eines geschulten Mitarbeiters

Mögliche Maßnahmen um das Betriebsgelände zu sichern sind:

  • Grundstücksumzäunung
  • Zufahrtkontrollen in Form einer Schranke, welche von einer Person bedient wird oder die mittels Ausweis geöffnet werden kann.
  • Zugangskontrolle von Besuchern durch eine Person, die an einem Empfang sitzt und die Identität der Person überprüft, erfasst und gegebenenfalls Ausweise ausgibt.
  • Überwachung des Geländes mittels Kamera und Bestreifung durch einen Sicherheitsdienst
  • Türe und Tore sichern mit Zutrittskontrollsystem

Terrorlisten - Ist ein Screening des Personals anhand der Terrorlisten (VOen (EG) Nrn. 2580/2001, 881/2002 und VO (EU) Nr. 753/2011) zwingend erforderlich?

Ein Screening des Personals anhand der Terrorlisten ist zwingend erforderlich, da der beantragende eines AEO-Zertifikats (S oder C/S ) einen angemessenen Sicherheitsstandard in seinem Unternehmen einhalten muss.

Dazu gehören Sicherheitsüberprüfungen, des in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Personals. Der Sicherheitsstandard ist nur dann gegeben, wenn in regelmäßigen Abständen ein Abgleich des Personals gegen die Listen der sogenannten Sanktionslisten stattfindet.

Auch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. §7 LuftSiG oder ein erweitertes Führungszeugnis ersetzt nicht die Überprüfung in den Terror/Sanktionslisten.

Zuverlässigkeit der Handelpartner - Sicherheitserklärung

Handelspartner haben die Möglichkeit unter zollrelevanten Aspekten, ein AEO-Zertifikat zu beantragen. Falls Sie jedoch keinen Gebrauch davon machen sollten, so müssen Sie den anderen Mitgliedern der Lieferkette eine Zusicherung hinsichtlich ihrer Sicherheitsstandards gewähren. (bspw. mit Hilfe einer Sicherheitserklärung).

In diesem Anbetracht können alle Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette, die zwischen dem Ausführer und dem Empfänger angesiedelt sind, als Handelspartner eingestuft werden.

Kriterien - Zuverlässigkeit der Handelspartner

Als angemessen gelten die Sicherheitsstandards, wenn Maßnahmen getroffen wurden, die eine eindeutige Feststellung seiner Handelspartner ermöglichen.
Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte können nur verantwortlich gemacht werden für:

  • ihren Anteil an der Lieferkette
  • die sich in ihrem Gewahrsam befindenden Waren
  • für die von ihnen betriebenen Anlagen

Um die Sicherheit, der in ihrem Gewahrsam befindlichen Waren gewährleisten zu können, sind sie auch von den Sicherheitsstandards ihrer Handelspartner abhängig.

Im Anbetracht auf die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen, sollte der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte beim Abschluss neuer vertraglicher Vereinbarungen mit einem Handelspartner die andere Vertragspartei anhalten, die Sicherheit der Lieferkette zu bewerten und zu verbessern und sollte dies – soweit es mit seinem Unternehmensmodell vereinbar ist – in den vertraglichen Vereinbarungen ausdrücklich vorsehen.

Außerdem wird dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten geraten, alle dazugehörigen Unterlagen aufzuheben, die seine Bemühungen, um die Gewährleistung der Einhaltung dieser Anforderungen durch seine Handelspartner zu belegen. Außerdem könnte er vor dem Abschluss vertraglicher Vereinbarungen, die betreffenden Handelsauskünfte über die anderen Vertragsparteien überprüfen lassen.